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German Patent DE 1173362 “Füllstift mit Fallbegrenzung” 1959-1964

date of application
date issued
inventor
assignee
patent holder country
1959 May 21
1964  July 2
Eduard Roland
Eduard Roland
East Germany
drawing
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patent employed on E. Roland Fall-Stop
E. Roland Fall-Stop

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
DEUTSCHES German Reich Patent Head PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT
1 173 362


Internat. Kl.:

Deutsche Kl.:

Nummer:
Aktenzeichen:
Anmeldetag:
Auslegetag:
B 43 b         

70a – 2/20

1 173 362
R 25575 VII b / 70 a
21. Mai 1959
2. Juli 1964
  Füllstift mit Fallbegrenzung

Anmelder:
Eduard Roland,
Dresden N 55, Pillnitzer Landstr. 147

Als Erfinder benannt:
Eduard Roland, Dresden



Die Erfindung betrifft einen Füllstift mit Fallbegrenzung, bei dem außer der Spannzange noch eine Klemmvorrichtung vorhanden ist, die ein Herausfallen der Mine verhindert, wobei ein Hubmechanismus vorgesehen ist, mit dessen Hilfe der Abstand der Klemmvorrichtung von der Spannzange veränderbar ist.

Durch diese Klemmvorrichtung wird vermieden, daß die Mine bei geöffneter Spannzange nicht in ihrer ganzen Länge, sondern nur in einem Maße herausfallen kann, das durch den Abstand der Klemmvorrichtung von der Spannzange bestimmt ist. Ohne Zweifel wird daher die Handhabung des Füllstiftes gegenüber einem Füllstift ohne Fallbegrenzung erleichtert.

Nachteilig bei den bekannten Füllstiften mit Fallbegrenzung ist jedoch der Umstand, daß die Einrichtung zum öffnen der Spannzange und die Einrichtung zum Verändern des Abstandes der Klemmvorrichtung von der Spannzange miteinander gekuppelt sind. Jedesmal also, wenn der Knopf am hinteren Ende des Stiftes gedrückt wird, öffnet sich die Spannzange, und es verändert sich dabei auch jedesmal der Abstand zwischen Spannzange und Klemmvorrichtung. Es nimmt somit bei jedem Druck auf den Knopf am Ende des Stiftes der Abstand zwischen Klemmvorrichtung und Spannzange zu, so daß z. B. nach zweimaligem Drücken auf den Knopf die Mine zweimal so weit aus der Spannzange herausragt wie nach einmaligem Drücken. Sie muß infolgedessen wieder zurückgeschoben werden, weil sie sonst abbrechen kann.

Da derartige Stifte auch häufig in die Tasche gesteckt werden und zu diesem Zweck die Mine zurückgeschoben wird, so fällt bei wiederholtem Einstecken in die Tasche die Mine auch immer verschieden weit heraus. Der Stift ist dann nicht sofort gebrauchsfertig. Er muß vielmehr erst durch entsprechendes Zurückschieben der Mine gebrauchsfertig gemacht werden.

Das Ziel der Erfindung besteht nun darin, diese Nachteile zu beseitigen und einen Füllstift mit Fallbegrenzung zu schaffen, bei dem eine Betätigung der Einrichtung zum öffnen der Spannzange ohne Einfluß auf den Abstand zwischen Spannzange und Klemmvorrichtung bleibt, so daß beliebig oft auf den Knopf zum öffnen der Spannzange gedrückt werden kann, ohne daß sich der Abstand zwischen Spannzange und Klemmvorrichtung ändert.

Zur Erleichterung dieses Zieles ist der Hubmechanismus bei dem Füllstift gemäß der Erfindung unabhängig von der axialen Verschiebung zum öffnen der Spannzange, und seine Betätigung erfolgt nur bei einer Drehung des Knopfes um seine Achse.

Bei einer bevorzugten Ausbildungsform der Erfindung besteht der Mechanismus zum Verstellen der Klemmvorrichtung aus einer Kurvenscheibe, die an einem zylindrischen Teil befestigt ist, an dessen einem Ende der Druckknopf für die Betätigung der Spannzange angeordnet ist und dessen anderes Ende einen Anschlag aufweist, der mit einem Gegenanschlag an der Klemmvorrichtung zusammenarbeitet, wobei die Kurvenscheibe bei ihrer Drehung an einer im Inneren des Stiftes fest angebrachten Nase geführt ist, so daß bei der Drehung des Knopfes die Kurvenscheibe mit dem zylindrischen Teil entsprechend der Steigung der Kurvenbahn der Scheibe angehoben wird und dadurch eine entsprechende Verstellung der Klemmvorrichtung gegenüber der Spannzange erfolgt.

Wenn also die Mine um ein gewisses Stück abgeschrieben ist, dann braucht nur am Druckknopf gedreht und dadurch die Abstandsänderung zwischen Spannzange und Klemmvorrichtung herbeigeführt zu werden. Der maximale Wert dieser Abstandsänderung bleibt immer der gleiche, selbst bei wiederholtem Drehen am Druckknopf. Dagegen bleibt das Eindrücken des Druckknopfes ohne jeden Einfluß auf den Abstand zwischen Klemmvorrichtung und Spannzange. Es kann daher beliebig oft der Druckknopf zum öffnen der Spannzange eingedrückt werden, ohne daß sich dabei der Abstand zwischen Klemmvorrichtung und Spannzange verändert.

Zu dem gleichen Ergebnis kommt man, wenn der Hubmechanismus unabhängig von der axialen Verschiebung des Druckknopfes zum öffnen der Spannzange ist und seine Betätigung nur durch teilweises Herausziehen dieses Druckknopfes bis zu einem Anschlag erfolgt.

In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand an zwei Ausführungsbeispielen dargestellt, und zwar zeigen die A b b. 1 und 2 jeweils einen Mittellängsschnitt durch einen Füllstift.

Abb. 1:


Abb. 2:

Der Körper 1 des Füllstiftes ist in bekannter Weise mit einer durchgehenden Bohrung 2 versehen, die an ihrem vorderen Ende in den Hohlkegel 3 mündet, in den die Spannbacken 4 der Spannzange in bekannter Weise durch Federkraft hineingezogen werden, wobei ein Schließen der Spannbacken erfolgt. Der zylindrische Teil 5 der Spannzange, mit dem die Spannbacken 4 aus einem Stück gebildet sind, besitzt eine Ringfläche 6, gegen die sich das hintere Ende der Druckfeder 7 anlegt, während sich das vordere Ende derselben gegen die Ringfläche 8 innerhalb der Bohrung 2 des Stiftkörpers 1 abstützt. Mit Hilfe dieser Feder 7 wird daher der zylindrische Teil 5 der Spannzange immer nach hinten verschoben, und dadurch werden die Spannbacken 4 in den Hohlkegel 3 hineingezogen und fest gegen die von ihnen gehaltene Mine 9 gepreßt.

Mit der Ringfläche 6 ist der hintere zylindrische Teil 10 der Spannzange fest verbunden. Er besitzt nach innen vorstehende Anschläge 11, gegen die sich das eine Ende einer Feder 12 legt, deren anderes Ende auf eine Ringfläche 13 des zylindrischen Teiles 14 drückt, das an seinem hinteren Ende den Druckknopf 15 zur Betätigung der Spannzange bzw. der Spannbacken 4 trägt, während sein vorderes Ende Anschläge 16 aufweist. Diese Anschläge übergreifen die am hinteren Ende der federnd ausgebildeten Klemmvorrichtung 18 angeordneten Gegenanschläge 17, mit denen sie zusammenarbeiten. Die Backen 19 der Klemmvorrichtung legen sich daher federnd von außen auf die Mine 9 auf.

Wenn ein Druck auf den Knopf 15 in Richtung auf die Minenspitze erfolgt, dann legt sich die Ringfläche 16 gegen die Ringfläche 6. Die Feder 7 wird dabei zusammengedrückt und der zylindrische Teil 5 mit den Klemmbacken 4 aus dem Hohlkegel 3 herausgeführt. Infolgedessen kann sich die Spannzange 4 in bekannter Weise öffnen. Ein Herausfallen der Mine 9 kann jedoch nicht eintreten, da die Mine 9 von den auf ihr aufliegenden Backen 19 der Klemmvorrichtung 18 gehalten wird. Sie beginnt zwar beim öffnen der Spannbacken 4 aus dem Inneren des Füllstiftes 1 herauszufallen, der Fall wird jedoch begrenzt durch die Ringfläche 17, die sich gegen die Ringfläche 16 legt und von dieser am weiteren Herausfallen gehindert wird. Es kann daher noch so oft auf den Druckknopf 15 gedrückt werden, ohne den Fallweg der Mine zu ändern. Der Fallweg der Mine 9 bleibt vielmehr immer der gleiche, da seine Länge jeweils durch den Abstand zwischen den Ringflächen 16 und 17 bestimmt ist.

Wenn infolge der Abnutzung der Mine 9 eine Verstellung der Backen 19 auf der Mine vorgenommen werden soll, dann muß am Druckknopf 15 gedreht werden. Mit dem Drehen des Druckknopfes wird auch die am zylindrischen Teil 14 befestigte Kurvenscheibe 20 gedreht. Dabei kommt die Kurvenbahn 21 der Scheibe 20 mit der im hinteren zylindrischen Teil 10 der Spannzange vorgesehenen Nase 22 in Eingriff. Durch die Feder 7 wird der zylindrische Teil 10 und mit ihm die gesamte Spannzange innerhalb des Stiftkörpers 1 bzw. innerhalb des Hohlkegels 3 gehalten. Infolgedessen ist auch die Lage der Nase 22 festgelegt. Beim Drehen des Druckknopfes bzw. der Kurvenscheibe 20 um ihre Achse wird sie durch die Nase 22 in axialer Richtung entsprechend der Steigung der Kurvenbahn 21 nach hinten verschoben und nimmt bei diesem Verschieben auch den zylindrischen Teil 14 des Druckknopfes mit. Die Ringfläche 16 desselben kommt bei diesem axialen Verschieben in Eingriff mit der Ringfläche 17 der Klemmvorrichtung 18. Infolgedessen wird auch die Klemmvorrichtung 18 um das Maß der Steigung der Kurvenbahn 21 verschoben. Es ändert sich daher der Abstand der Backen 19 der Klemmvorrichtung 18 gegenüber den Backen 4 der Spannzange. Er wird entsprechend größer und entspricht im wesentlichen dem Abstand der Ringfläche 16 von der Ringfläche 17. Beim nächsten Druck auf den Druckknopf 15 kann daher die Mine 9 nach vorheriger Abnutzung wieder in entsprechendem Maße aus den Klemmbacken 4 herausfallen. Ein wiederholtes Drehen an dem Knopf 15 bleibt ohne Einfluß auf den Fallweg der Mine 9, weil die Kurvenbahn 21 der Scheibe 20 nur in der Lage ist, eine Verstellung des Teiles 14 des Druckknopfes zu bewirken, die ihrer Steigung entspricht.

Die Feder 12 hält die Ringfläche 16 immer im Eingriff mit der Ringfläche 6, so daß ein toter Gang bei der Betätigung des Druckknopfes 15 vermieden ist. Da die Feder 12 schwächer gehalten ist als die Feder 7, bleibt ihre Federkraft ohne Einfluß auf die von der Feder 7 gehaltenen Teile des Füllstiftes.

Bei dem in A b b. 2 dargestellten Füllstift besteht der Hubmechanismus zur Änderung des Abstandes der Klemmvorrichtung von der Spannzange aus einer zylindrischen Hülse 14a, die am hinteren Ende den Knopf 15a trägt und am vorderen Ende einen Anschlag 16a aufweist, der mit einem Gegenanschlag 17 an der Klemmvorrichtung 18 in Eingriff kommt. Wird also der Knopf 15a erfaßt und aus dem Füllstift 1 herausgezogen, dann kommt die als Anschlag dienende Ringfläche 16 a in Eingriff mit der als Gegenanschlag dienenden Ringfläche 17 und verändert dadurch den Abstand zwischen den Klemmbacken 19 der Klemmvorrichtung 18 und den Klemmbacken 4 der Spannzange.

Damit die Klemmvorrichtung 18 nur um ein bestimmtes geringes Maß auf der Mine 9 verschoben wird, ist der zylindrische Teil 10a, der mit der Spannzange 4 fest verbunden ist, mit einer Nase 23 versehen, die in ein Langloch 24 der zylindrischen Hülse 14a hineinragt. Das Herausziehen der Hülse 14a nach außen ist daher durch die vordere Kante 25 des Langloches 24 begrenzt.

Das Öffnen der Spannbacken 4 beim Drücken auf den Knopf 15a der zylindrischen Hülse 14a erfolgt in gleicher Weise wie bei der in A b b. 1 beschriebenen Einrichtung.

Patentansprüche:

1. Füllstift mit Fallbegrenzung, bei dem außer der Spannzange noch eine Klemmvorrichtung vorhanden ist, die ein Herausfallen der Mine verhindert, wobei ein Hubmechanismus vorgesehen ist, mit dessen Hilfe der Abstand der Klemmvorrichtung von der Spannzange veränderbar ist, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß der Hubmechanismus (20, 22) unabhängig von der axialen Verschiebung des Druckknopfes (15) zum öffnen der Spannzange (4) ist und seine Betätigung nur bei einer Drehung des Druckknopfes (15) um seine Achse erfolgt.

2. Füllstift nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Mechanismus zum Verstellen der Klemmvorrichtung (18) aus einer Kurvenscheibe (20) besteht, die an einem zylindrischen Teil (14) befestigt ist, an dessen einem Ende der Druckknopf (15) für die Betätigung der Spannzange (4) angeordnet ist und dessen anderes Ende einen Anschlag (16) aufweist, der mit einem Gegenanschlag (17) an der Klemmvorrichtung (18) zusammenarbeitet, wobei die Kurvenscheibe (20) bei ihrer Drehung an einer im Inneren des Stiftes (1) fest angebrachten Nase (22) geführt ist, so daß bei der Drehung des Knopfes (15) die Kurvenscheibe mit dem zylindrischen Teil (14) entsprechend der Steigung der Kurvenbahn (21) der Scheibe (20) angehoben wird und dadurch eine entsprechende Verstellung der Klemmvorrichtung (18) gegenüber der Spannzange (4) erfolgt.

3. Füllstift mit Fallbegrenzung, bei dem außer der Spannzange noch eine Klemmvorrichtung vorhanden ist, die ein Herausfallen der Mine verhindert, wobei ein Hubmechanismus vorgesehen ist, mit dessen Hilfe der Abstand der Klemmvorrichtung von der Spannzange veränderbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Hubmechanismus (14a, 23) unabhängig von der axialen Verschiebung des Druckknopfes (15a) zum Öffnen der Spannzange (4) ist und seine Betätigung nur durch teilweises Herausziehen dieses Druckknopfes (15a) bis zu einem Anschlag (23) erfolgt.

4. Füllstift nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Mechanismus zum Verstellen der Klemmvorrichtung (18) aus einer Hülse (14a) besteht, die am hinteren Ende den Druckknopf (15a) für die Betätigung der Spannzange (4) trägt und deren anderes Ende einen Anschlag (16a) aufweist, der mit einem Gegenanschlag (17) an der Klemmvorrichtung (18) zusammenarbeitet, und daß zur Begrenzung des Hubes des Knopfes (15a) die Hülse (14a) ein Langloch (24) aufweist, in das eine Nase (23), die mit der Spannzange fest verbunden ist, hineinragt.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1 699 089.


Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

409 628/27 6. 64 • Bundesdruckerei Berlin